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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 17.06.2008, Aktenzeichen: 14 Sa 97/07 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 14 Sa 97/07

Urteil vom 17.06.2008


Rechtsgebiete:TVöD, BZTV, BAT, TVÜ-VKA, ArbZG, TVG
Vorschriften:§ 9 TVöD, § 6 TVöD, § 6 Abs. 1 TVöD, § 6 Abs. 1 lit. (b) TVöD, § 3 Abs. 1 BZTV, § 4 Abs. 1 BZTV, § 15 BAT, § 15 Abs. 1 BAT, § 24 TVÜ-VKA, § 3 ArbZG, § 4 Abs. 5 TVG
Stichworte:Tarifliche Arbeitszeit, Überstundenvergütung von Hausmeister/innen im Bereich der VKA Baden-Württemberg ab 01.10.2005
Verfahrensgang:ArbG Mannheim, 3 Ca 198/07 vom 13.09.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 6/08 vom 17.06.2008

Ein Beschluss, mit dem das Arbeitsgericht dem Antrag des Klägers auf Berichtigung des Beklagtenrubrums entspricht, kann nicht mit einer Beschwerde angefochten werden. Eine gleichwohl erhobene Beschwerde gegen den Beschluss ist nicht statthaft.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 12/08 vom 13.06.2008

Sieht eine Vertragsstrafenregelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag für ein vertragsbrüchiges Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes auch für die Dauer der Probezeit vor, während derer die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt, so benachteiligt diese Regelung den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam (BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03).

Das gilt auch dann, wenn die vertragsbrüchige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst nach Ablauf der Probezeit erfolgt. Die Vertragsstrafenregelung ist insgesamt unwirksam und kann nicht mit dem an sich zulässigen Inhalt aufrecht erhalten werden. Andernfalls würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln verstoßen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007, 2 Sa 62/07).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 120/06 vom 29.05.2008

1. Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden.

2. Die Ablösung der bisherigen Gesamtversorgung war nach den Satzungsbestimmungen der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse zulässig und bedurfte nicht der Zustimmung der arbeitsgerichtlichen Kommission.

3. Die Ermittlung der Startgutschrift dergestalt, dass in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der Besitzstandsregelung.

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