LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 Sa 45/99

Urteil vom 15.12.1999


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, BAT, ArbGG
Vorschriften:§ 91 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 611 BGB, § 70 BAT, § 72 a ArbGG
Stichworte:Eingruppierungsstreitigkeit, zeitliche Grenzen der Rechtskraft einer früheren Entscheidung, Merkmale eines gerichtlichen Geständnisses (§ 288 ZPO)
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 15 Ca 12524/97 vom 25.02.1999

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