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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 12.06.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 68/05 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 Sa 68/05

Urteil vom 12.06.2006


Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO, ArbGG, GewO, BGB, EFZG
Vorschriften:§ 5 Abs. 3 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO, § 264 Ziff. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 533 ZPO, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 106 GewO, § 31 BGB, § BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 162 BGB, § 253 Abs. 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 611 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 3 EFZG
Stichworte:Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit eines Beschäftigungsantrags, Vergütungsanpassung
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 2 Ca 8178/04 vom 30.11.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 Ta 13/05 vom 24.02.2006

1. Die Alleinentscheidungsbefugnis des § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG ist zwingend. Selbst dann, wenn die Entscheidung auf eine Kammerverhandlung ergeht, haben die ehrenamtlichen Richter keine Mitentscheidungsbefugnis, sondern es verbleibt bei der von § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG nach seinem eindeutigen Wortlaut vorgeschriebenen Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden.

2. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden ist jedoch nicht, dass alleine deswegen der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben wäre und der Rechtsstreit diesbezüglich an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen wäre. Dem steht der Beschleunigungsgrundsatz entgegen.

3. Eine Aussetzung der Leistungsklage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges nach gewonnener Kündigungsschutzklage ist in der Regel mit dem arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu vereinbaren so auch LAG Hessen, Beschl. v. 03.07.2002, 12 Ta 213/02, BB 2002, S. 2075). Für eine ermessensfehlerfreie Aussetzungsentscheidung müssen hier besondere das schutzwerte Interesse des Arbeitnehmers an einer vorläufigen Existenzsicherung ausnahmsweise überwiegende Gründe des Einzelfalls vorliegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Sa 41/05 vom 18.11.2005

Zur ursächlichen Haftung des Insolvenzverwalters für Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung einer im Prozessvergleich von ihm eingegangenen Verpflichtung zur Bezahlung von Masseverbindlichkeiten (Arbeitsentgeltansprüche eines freigestellten Arbeitnehmers) vor Eintritt von Masseunzulänglichkeit

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 TaBV 6/04 vom 15.06.2005

1. Zur generellen Zulässigkeit der Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung - wenn die Einzelregelungen der Betriebsvereinbarung in keinem inneren Zusammenhang miteinander stehen oder sich in der Wiedergabe von gesetzlichen/tariflichen Regelungen erschöpfen.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der zweiten Instanz gemäß § 87 Abs. 3 Satz 4 ArbGG.
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