LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 Sa 95/98

Urteil vom 12.05.2000


Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO, § 253 ZPO, § 253 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 261 Abs. 1 ZPO, § 270 ZPO, § 296 ZPO, § 296 Abs. 1 ZPO, § 523 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 688 Abs. 1 ZPO, § 693 Abs. 2 ZPO, § 696 Abs. 3 ZPO, § 697 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG, § 209 Abs. 2 BGB, § 284 BGB, § 389 BGB
Stichworte:Aufrechnung mit rechtwegfremder Forderung, Vorbehaltsurteil, Fristsetzung zur Durchführung des Verfahrens über die zur Aufrechnung gestellte Forderung, keine Ersetzung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens möglich

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