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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 10.04.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 80/07 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 Sa 80/07

Urteil vom 10.04.2008


Rechtsgebiete:KSchG, BetrVG, ArbGG, InsO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 3 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 17 KSchG, § 111 BetrVG, § 112 a BetrVG, § 112 a Abs. 1 BetrVG, § 64 Abs. 2 c ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 125 Abs. 1 InsO
Stichworte:Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur, Sozialauswahl
Verfahrensgang:ArbG Freiburg, 6 Ca 453/06 vom 10.10.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 54/07 vom 12.03.2008

Europarechtskonforme Auslegung von § 17 KSchG:

- Die Massenentlassungsanzeige hat vor Ausspruch der Kündigung zu erfolgen.

- Die Sperrfrist von § 18 Abs. 2 KSchG hat nur noch die Wirkung einer Mindestkündigungsfrist.

- Keine erneute Anzeige gemäß § 18 Abs. 4 KSchG erforderlich, wenn die einschlägigen tariflichen, gesetzlichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfristen länger sind, als die Summe bestehend aus Sperrfrist (§ 18 Abs. 2 KSchG) und Freifrist (§ 18 Abs. 4 KSchG).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 1/08 vom 10.03.2008

Bei der Bemessung der Sparkassensonderzahlung nach § 18.4 TVöD-S sind
Besitzstandszulagen, die der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 TVÜ-VKA erhält,
nicht zu berücksichtigen. Die Sparkassensonderzahlung bemisst sich
ausschließlich nach dem Monatstabellenentgelt im Sinne des § 15 TVöD-S.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 76/07 vom 03.03.2008

1. Der in den TVöD übergeleitete Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-VKA, wenn im September 2005 nicht an ihn, sondern an seinen im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten das Kindergeld gezahlt wurde und weiter gezahlt wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der übergeleitete Arbeitnehmer im September 2005 tatsächlich den kinderbezogenen Ortszuschlag erhalten hatte.

3. Die Konkurrenzregelung des V i Abs. 2 der Anlage 1 zu den AVR führt zu keinem anderen Ergebnis, wenn der Ehegatte bei der Caritas beschäftigt ist.

4. Die Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-VKA ist keine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung wesentlich gleichen Inhalts im Sinne des V e Abs. 2 der Anlage 1 zu den AVR.

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