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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 10.01.2008, Aktenzeichen: 19 Sa 37/07 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 19 Sa 37/07

Urteil vom 10.01.2008


Rechtsgebiete:TV Sonderzahlung
Vorschriften:§ 1 TV Sonderzahlung, § 2 Ziff. 1 TV Sonderzahlung, § 2 Ziff. 1 Abs. 1 TV Sonderzahlung, § 2 Ziff. 1 Abs. 2 TV Sonderzahlung, § 4 TV Sonderzahlung, § 8 TV Sonderzahlung, § 9 TV Sonderzahlung
Stichworte:Tarifauslegung, Zur Qualifizierung als Ergänzungstarifvertrag nach dem TV-Sonderzahlung, Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie Baden-Württemberg
Verfahrensgang:ArbG Karlsruhe, 8 Ca 66/07 vom 13.06.2007

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 Ta 16/07 vom 28.12.2007

Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ohne Geschäftsführer erfolgt durch (prozessleitende) Verfügung, gegen die ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 53/07 vom 29.11.2007

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein gegen diese bei Zeugniserteilung noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs an Patienten zu erwähnen.

2. Ein Anspruch auf Entfernung des entsprechenden Zeugnishinweises besteht allerdings, aber auch nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren unangemessen derart verzögert, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK vorliegt.

3. Die überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens hat der Arbeitnehmer zunächst bei der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht mit dem Ziel der Verfahrenseinstellung geltend zu machen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 TaBV 1/07 vom 26.10.2007

1. Nach § 38 Absatz 2 Satz 5, 6 in Verbindung mit Satz 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitgliedes sachlich nicht vertretbar ist. Ihre Entscheidung kann vom Arbeitsgericht daraufhin überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff "sachlich nicht vertretbar" verkannt oder den Minderheitenschutz beachtet hat.

2. Antragsbefugt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nicht einzelne Betriebsratsmitglieder, die an der Freistellungswahl teilgenommen haben, sondern nur dasjenige Betriebsratsmitglied, das in seiner Rechtsposition Freistellung durch den Spruch der Einigungsstelle betroffen ist.

3. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung, mit der auf eine an sich dem Betriebsrat zustehende Freistellung verzichtet wird, ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn es dafür sachliche Gründe gibt, die der Annahme entgegenstehen, es sei einziger Zweck der Betriebsvereinbarung, das freigestellte Betriebsratsmitglied nachträglich seines Rechts zu entheben.
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