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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 Sa 63/08

Urteil vom 07.05.2008

Leitsatz:	1. Verfahrensänderung zum Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage: Die mit Wirkung ab dem 01.04.2008 geänderte Fassung von § 5 Abs. 4 des Kündigungsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (Bundesgesetzblatt Seite 444) führt -wegen Fehlens einer Übergangsregelung- nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes dazu, dass über eine Beschwerde, die vor dem 01.04.2008 eingelegt wurde, ab diesem Stichtag das Landesarbeitsgericht nunmehr durch Urteil zu entscheiden hat. 2. Zur Begründetheit eines Zulassungsantrages, der darauf gestützt wird, dass trotz bewiesenem Zugang der Kündigung (Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne von § 130 BGB) gleichwohl der Kündigungsempfänger tatsächlich keine rechtzeitige Kenntnis von dem Schreiben erlangt hat.
Rechtsgebiete:	KSchG
Vorschriften:	KSchG § 5 Abs. 4,
Stichworte:	Nachträgliche Klagezulassung, Übergangsrecht, Unkenntnis von der Kündigung trotz bewiesenem Zugang,
Verfahrensgang:	ArbG Karlsruhe, 4 Ca 141/07 vom 31.10.2007

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