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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 06.06.2008, Aktenzeichen: 7 Sa 18/08 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 Sa 18/08

Urteil vom 06.06.2008


Rechtsgebiete:BGB, ArbGG, ZPO, TzBfG, KSchG
Vorschriften:§ 123 BGB, § 123 Abs. 1 BGB, § 123 Abs. 2 BGB, § 134 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 145 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 613a BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB, § 620 BGB, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 167 ZPO, § 253 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 260 ZPO, § 261 Abs. 1 ZPO, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 267 ZPO, § 506 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, § 525 ZPO, § 533 ZPO, § 894 ZPO, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 17 TzBfG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 3 KSchG
Stichworte:Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz, Zulässigkeit einer nachträglichen objektiven Klagerweiterung in der zweiten Instanz, Verhältnis allgemeiner Feststellungsantrag und Entfristungsantrag, Betriebsübergang und "dreiseitiger Vertrag", Umgehung - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Verfahrensgang:ArbG Reutlingen, 1 Ca 420/07 vom 31.01.2008

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 120/06 vom 29.05.2008

1. Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden.

2. Die Ablösung der bisherigen Gesamtversorgung war nach den Satzungsbestimmungen der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse zulässig und bedurfte nicht der Zustimmung der arbeitsgerichtlichen Kommission.

3. Die Ermittlung der Startgutschrift dergestalt, dass in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der Besitzstandsregelung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 TaBV 5/07 vom 27.05.2008

1. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG im Einzelfall auch um mehrere Monate verlängern (hier: in einem Massenumgruppierungsverfahren um mehr als 6 Monate).

2. Die Betriebsparteien können die gesetzliche Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht durch das Gegenteil, eine Zustimmungsverweigerungsfiktion, ersetzen.

3. Zur Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 63/08 vom 07.05.2008

1. Verfahrensänderung zum Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage:

Die mit Wirkung ab dem 01.04.2008 geänderte Fassung von § 5 Abs. 4 des Kündigungsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (Bundesgesetzblatt Seite 444) führt -wegen Fehlens einer Übergangsregelung- nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes dazu, dass über eine Beschwerde, die vor dem 01.04.2008 eingelegt wurde, ab diesem Stichtag das Landesarbeitsgericht nunmehr durch Urteil zu entscheiden hat.

2. Zur Begründetheit eines Zulassungsantrages, der darauf gestützt wird, dass trotz bewiesenem Zugang der Kündigung (Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne von § 130 BGB) gleichwohl der Kündigungsempfänger tatsächlich keine rechtzeitige Kenntnis von dem Schreiben erlangt hat.
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