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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 05.03.2008, Aktenzeichen: 13 Sa 20/07 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 Sa 20/07

Urteil vom 05.03.2008


Rechtsgebiete:BAT, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 22 Abs. 1 BAT, § 22 Abs. 2 BAT, § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Mannheim, 10 Ca 59/06 vom 11.10.2006

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1. Der in den TVöD übergeleitete Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-VKA, wenn im September 2005 nicht an ihn, sondern an seinen im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten das Kindergeld gezahlt wurde und weiter gezahlt wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der übergeleitete Arbeitnehmer im September 2005 tatsächlich den kinderbezogenen Ortszuschlag erhalten hatte.

3. Die Konkurrenzregelung des V i Abs. 2 der Anlage 1 zu den AVR führt zu keinem anderen Ergebnis, wenn der Ehegatte bei der Caritas beschäftigt ist.

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