LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 Sa 93/06

Urteil vom 05.01.2007


Rechtsgebiete:ZPO, BetrVG, BGB, KSchG, GewO
Vorschriften:§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 BetrVG, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 5 BetrVG, § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 242 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 611 BGB, § 613 BGB, § 1 Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 4 KSchG, § 2 Satz 1 KSchG, § 106 GewO, § 106 Satz 1 GewO
Stichworte:Änderungskündigung und Sozialauswahl, Nachschieben von Gründen und Betriebsratsanhörung, Direktionsrecht qua Formularvertrag und AGB-Kontrolle, Inhalt und Reichweite einer Formularfreistellungsklausel in Bezug auf Beschäftigungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 14 Ca 2149/06 vom 19.07.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 70/06 vom 21.12.2006

1. Ständiger Vertreter des leitenden Arztes im Sinne des § 51 Abs. 2 TVöD/BT-K ist nur der Angestellte, der vom Arbeitgeber auf Dauer und zur Gesamtvertretung bestellt ist; die ständige Vertretung darf also weder zeitlich noch inhaltlich eingeschränkt sein; die ständige ärztliche Vertretung allein genügt nicht soweit der leitende Arzt Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die der Vertreter nicht auch in seiner Anwesenheit erledigt.

2. Die Vertretungszulage nach § 51 Abs. 2 TVöD/BT-K kann nur der Arzt beanspruchen, der durch ausdrückliche Anordnung des zuständigen Organs zum ständigen Vertreter bestellt worden ist. Rein tatsächliche Dispositionen des leitenden Arztes genügen dem nicht, soweit diesen nicht eine ausdrückliche Bevollmächtigung durch das zuständige Organ zugrunde liegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 67/06 vom 05.12.2006

1. Anforderungen an die Anfechtung einer Vereinbarung über eine weitere befristete Beschäftigung gem. § 123 BGB wegen rechtswidriger Drohung.

Qualitative Anforderungen an einen gerichtlich protokollierten Vergleich als Vergleich i. S. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG.

2. Wird in einem abgesprochenen Protokollierungstermin die Klageschrift über eine Entfristungsklage durch Übergabe an den Richter eingereicht, sodann nach vorgefertigtem Text ein Vergleich protokolliert, liegt kein gerichtlicher Vergleich i. S. § 14 Abs. 1 Satz 2, Nr. 8 TzBfG vor.

3. Ein gerichtlicher Vergleich i. S. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfordert, dass dieser Vergleich zur Beilegung eines offenen Streites der Parteien abgeschlossen wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 55/05 vom 18.10.2006

1. Zahlt der Arbeitgeber einen durch Betriebsvereinbarung zugesagten Bonus nicht oder nicht in voller Höhe, kann der Arbeitnehmer ohne vorherige Auskunftsklage eine Leistungsklage erheben, wenn er bestimmte Berechnungskriterien annimmt.

2. Auf der Grundlage des in der Betriebsvereinbarung enthaltenen Orientierungsrahmens in Verbindung mit dem Rechtsgedanken der Bedingungsvereitelung des § 162 Abs. 1 BGB steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf den (höheren) Bonus zu, wenn der Arbeitgeber es trotz einer bestehenden Pflicht unterlässt, eine die Rahmenregelung ausfüllende konkrete Zielvereinbarung oder Zielvorgabe zu initiieren.

3. Zur Berechnung der Anspruchshöhe kann auf die in den Vorjahren angewandten Kriterien zurückgegriffen und im Hinblick auf die einzelnen Parameter ein Durchschnitt aus den zurückliegenden Jahren gebildet werden, wenn es auch in den Vorjahren nicht zu einer ausfüllenden Zielvereinbarung oder Zielvorgabe kam. Eine solche Schätzung des Leistungsumfangs nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Anspruchszeitraum vergleichbar blieb und keine Anhaltspunkte für einen der Durchschnittsbildung entgegenstehenden Willen der Betriebspartner bestehen.
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