LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 Sa 31/98

Urteil vom 03.12.1998


Rechtsgebiete:AÜG, BGB, SGB III, ZPO
Vorschriften:§ 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 9 Ziffer 4 AÜG, § 9 Ziffer 5 AÜG, § 9 Nr. 4 AÜG, § 9 Nr. 5 AÜG, § 11 AÜG, § 652 Abs. 1 S. 1 BGB, § 655 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 291 SGB III, § 97 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Schadensersatzanspruch eines zunächst nach § 1 AÜG verliehenen Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser für den Fall, dass der verliehene Arbeitnehmer beim entleihenden Dritten in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, mit dem Dritten eine Vermittlungsprovision vereinbart hat, und dieser deshalb von einer Einstellung absieht, § 9 Nr. 4 und 5 AÜG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:ArbG Freiburg 3 Ca 317/97 vom 13.01.1998

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