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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 03.03.2006, Aktenzeichen: 19 Sa 47/05 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 19 Sa 47/05

Urteil vom 03.03.2006


Rechtsgebiete:TzBfG, BMT-G II, BGB, KSchG, BetrVG, SGB IX
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 3 TzBfG, § 15 Abs. 3 TzBfG, § 5 BMT-G II, § 50 BMT-G II, § 50 Abs. 1 BMT-G II, § 67 Ziff. 9 BMT-G II, § 138 BGB, § 242 BGB, § BGB, § BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 1 KSchG, § 102 BetrVG, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 90 SGB IX, § 95 Abs. 2 SGB IX
Stichworte:Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag und Transparenzkontrolle
Verfahrensgang:ArbG Karlsruhe 1 Ca 352/04 vom 15.04.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 Ta 13/05 vom 24.02.2006

1. Die Alleinentscheidungsbefugnis des § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG ist zwingend. Selbst dann, wenn die Entscheidung auf eine Kammerverhandlung ergeht, haben die ehrenamtlichen Richter keine Mitentscheidungsbefugnis, sondern es verbleibt bei der von § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG nach seinem eindeutigen Wortlaut vorgeschriebenen Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden.

2. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden ist jedoch nicht, dass alleine deswegen der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben wäre und der Rechtsstreit diesbezüglich an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen wäre. Dem steht der Beschleunigungsgrundsatz entgegen.

3. Eine Aussetzung der Leistungsklage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges nach gewonnener Kündigungsschutzklage ist in der Regel mit dem arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu vereinbaren so auch LAG Hessen, Beschl. v. 03.07.2002, 12 Ta 213/02, BB 2002, S. 2075). Für eine ermessensfehlerfreie Aussetzungsentscheidung müssen hier besondere das schutzwerte Interesse des Arbeitnehmers an einer vorläufigen Existenzsicherung ausnahmsweise überwiegende Gründe des Einzelfalls vorliegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Sa 41/05 vom 18.11.2005

Zur ursächlichen Haftung des Insolvenzverwalters für Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung einer im Prozessvergleich von ihm eingegangenen Verpflichtung zur Bezahlung von Masseverbindlichkeiten (Arbeitsentgeltansprüche eines freigestellten Arbeitnehmers) vor Eintritt von Masseunzulänglichkeit

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 TaBV 6/04 vom 15.06.2005

1. Zur generellen Zulässigkeit der Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung - wenn die Einzelregelungen der Betriebsvereinbarung in keinem inneren Zusammenhang miteinander stehen oder sich in der Wiedergabe von gesetzlichen/tariflichen Regelungen erschöpfen.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der zweiten Instanz gemäß § 87 Abs. 3 Satz 4 ArbGG.
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