LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 Ta 29/01

Beschluss vom 31.05.2001


Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BGB, GKG
Vorschriften:§ 12 ArbGG, § 516 ZPO, § 779 BGB, § 5 Abs. 6 GKG
Stichworte:Wegfall der Verfahrensgebühr, auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen Einigung erst nach Verkündung eines Endurteils, aber vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Einlegung eines Rechtsmittels erfolgt
Verfahrensgang:ArbG Freiburg 5 Ca 546/99 vom 07.05.2001

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