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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 TaBV 1/08

Beschluss vom 30.06.2008

Leitsatz:	Ein Betriebsratsmitglied ist bei der Beschlussfassung im Verfahren gemäß § 99 BetrVG betreffend die Eingruppierung eines anderen Arbeitnehmers wegen Interessenkollision dann ausgeschlossen, wenn das Betriebsratsmitglied aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die wirtschaftliche Absicherung freigestellter Betriebsratsmitglieder indirekt von einer möglichen Höhergruppierung des anderen Arbeitnehmers profitiert.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 99,
Verfahrensgang:	ArbG Stuttgart, 6 BV 113/07 vom 11.10.2007

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