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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergBeschluss vom 30.01.2009, Aktenzeichen: 20 TaBV 2/08 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 20 TaBV 2/08

Beschluss vom 30.01.2009


Rechtsgebiete:BetrVG, MTV, EStG, BKGG, VTV Nr. 1, GKG
Vorschriften:§ 99 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 12a MTV, § 12b MTV, § 24 MTV, § 64 EStG, § 4 BKGG, § 2 Abs. 1 VTV Nr. 1, § 2 Abs. 2 VTV Nr. 1, § 2 Abs. 2 GKG
Stichworte:Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung gemäß § 99 BetrVG, mit Beurteilungsrechts des Betriebsrats auch bei der Einreichung in die nach der Anzahl der Beschäftigungsjahre bemessenen Vergütungsstufe gemäß § 12 b MTV Pro Seniore vom 24.09.2004, Beurteilungszeitpunkt, Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen
Verfahrensgang:ArbG Heilbronn, 4 BV 6/07 vom 12.03.2008

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1. Aus § 138 Abs. 1 SGB IX ergibt sich, dass der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, dass behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis tätig werden.Dass der Mitarbeiter wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, ist kein Kennzeichen für ein Arbeitsverhältnis, sondern Aufnahmevoraussetzung nach § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX für eine Werkstatt für behinderte Menschen. Ein Arbeitsverhältnis liegt erst dann vor, wenn der Hauptzweck der Beschäftigung das Erbringen wirtschaftlich verwertbarer Leistungen ist und nicht der Zweck des § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, nämlich die Ermöglichung einer angemessenen Beschäftigung Vordergrund des Aufenthalts in der WfbM ist.

2. Die Einstellung der Förderungsleistungen durch den Kostenträger stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Werkstattverhältnisses auf den Tag des Wegfall der Leistungen nach § 626 BGB dar, da es dem Träger der Werkstatt nicht zuzumuten ist, seine Dienstleistungen im Sinne des § 136 Abs. 1 SGB IX zu erbringen, wenn er hierfür keine adäquate Gegenleistung, die hier aufgrund der Besonderheiten durch den Sozialleistungsträger erfolgen, erhält.

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