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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 TaBV 5/07

Beschluss vom 27.05.2008

Leitsatz:	1. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG im Einzelfall auch um mehrere Monate verlängern (hier: in einem Massenumgruppierungsverfahren um mehr als 6 Monate). 2. Die Betriebsparteien können die gesetzliche Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht durch das Gegenteil, eine Zustimmungsverweigerungsfiktion, ersetzen. 3. Zur Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1,
Verfahrensgang:	ArbG Stuttgart, 31 BV 277/06 vom 03.07.2007

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