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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergBeschluss vom 22.03.2006, Aktenzeichen: 13 Sa 22/06 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 Sa 22/06

Beschluss vom 22.03.2006


Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 55 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG, § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 707 ZPO, § 707 Abs. 1 ZPO, § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 719 ZPO, § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 767 ZPO, § 767 Abs. 2 ZPO, § 769 ZPO, § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 888 ZPO, § 242 BGB, § 611 BGB, § 613 BGB
Stichworte:Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil durch Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
Verfahrensgang:ArbG Mannheim 14 Ca 244/05 vom 12.01.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 Ta 13/05 vom 24.02.2006

1. Die Alleinentscheidungsbefugnis des § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG ist zwingend. Selbst dann, wenn die Entscheidung auf eine Kammerverhandlung ergeht, haben die ehrenamtlichen Richter keine Mitentscheidungsbefugnis, sondern es verbleibt bei der von § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG nach seinem eindeutigen Wortlaut vorgeschriebenen Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden.

2. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden ist jedoch nicht, dass alleine deswegen der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben wäre und der Rechtsstreit diesbezüglich an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen wäre. Dem steht der Beschleunigungsgrundsatz entgegen.

3. Eine Aussetzung der Leistungsklage auf Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges nach gewonnener Kündigungsschutzklage ist in der Regel mit dem arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht zu vereinbaren so auch LAG Hessen, Beschl. v. 03.07.2002, 12 Ta 213/02, BB 2002, S. 2075). Für eine ermessensfehlerfreie Aussetzungsentscheidung müssen hier besondere das schutzwerte Interesse des Arbeitnehmers an einer vorläufigen Existenzsicherung ausnahmsweise überwiegende Gründe des Einzelfalls vorliegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Sa 41/05 vom 18.11.2005

Zur ursächlichen Haftung des Insolvenzverwalters für Forderungsausfall infolge nicht rechtzeitiger Erfüllung einer im Prozessvergleich von ihm eingegangenen Verpflichtung zur Bezahlung von Masseverbindlichkeiten (Arbeitsentgeltansprüche eines freigestellten Arbeitnehmers) vor Eintritt von Masseunzulänglichkeit

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 TaBV 6/04 vom 15.06.2005

1. Zur generellen Zulässigkeit der Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung - wenn die Einzelregelungen der Betriebsvereinbarung in keinem inneren Zusammenhang miteinander stehen oder sich in der Wiedergabe von gesetzlichen/tariflichen Regelungen erschöpfen.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der zweiten Instanz gemäß § 87 Abs. 3 Satz 4 ArbGG.
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