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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergBeschluss vom 17.12.2007, Aktenzeichen: 4 TaBV 3/07 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 TaBV 3/07

Beschluss vom 17.12.2007


Rechtsgebiete:BetrVG, ZPO, ArbGG, GKG
Vorschriften:§ 92 Abs. 1 BetrVG, § 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 BetrVG, § 100 Abs. 3 BetrVG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2 ArbGG, § 89 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG
Stichworte:Auslegung der Formulierung "unter Berücksichtigung der Stellenanforderungen" in einer Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien, Bindung des Arbeitgebers im Auswahlverfahren bei Versetzungen an die Stellenanforderungen in der innerbetrieblichen Arbeitsplatzausschreibung
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 10 BV 77/06 vom 22.06.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERG

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 53/07 vom 29.11.2007

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein gegen diese bei Zeugniserteilung noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs an Patienten zu erwähnen.

2. Ein Anspruch auf Entfernung des entsprechenden Zeugnishinweises besteht allerdings, aber auch nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren unangemessen derart verzögert, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK vorliegt.

3. Die überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens hat der Arbeitnehmer zunächst bei der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht mit dem Ziel der Verfahrenseinstellung geltend zu machen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 TaBV 1/07 vom 26.10.2007

1. Nach § 38 Absatz 2 Satz 5, 6 in Verbindung mit Satz 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitgliedes sachlich nicht vertretbar ist. Ihre Entscheidung kann vom Arbeitsgericht daraufhin überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff "sachlich nicht vertretbar" verkannt oder den Minderheitenschutz beachtet hat.

2. Antragsbefugt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nicht einzelne Betriebsratsmitglieder, die an der Freistellungswahl teilgenommen haben, sondern nur dasjenige Betriebsratsmitglied, das in seiner Rechtsposition Freistellung durch den Spruch der Einigungsstelle betroffen ist.

3. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung, mit der auf eine an sich dem Betriebsrat zustehende Freistellung verzichtet wird, ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn es dafür sachliche Gründe gibt, die der Annahme entgegenstehen, es sei einziger Zweck der Betriebsvereinbarung, das freigestellte Betriebsratsmitglied nachträglich seines Rechts zu entheben.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 18/07 vom 24.10.2007

1. Wird einem Mitarbeiter einer Hochschule bei einer mit Drittmitteln geförderten Stelle kurz vor Fristablauf mitgeteilt, dass das Rektorat sich nicht in der Lage sehe, eine Anschlussfinanzierung zu übernehmen und das befristete Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ende, liegt darin ein Widerspruch des Arbeitgebers nach § 15 Abs. 5 TzBfG.

2. Auch wenn ein Stellenbesetzungsverfahren sachgrundlos abgebrochen worden ist, bei dem nach dem Grundsatz der besten Auslese ein Bewerber zum Zuge gekommen wäre, hat dieser keinen Anspruch auf einen Abschluss eines Arbeitsvertrages für diese Stelle, wenn im Rahmen einer weiteren späteren Stellenausschreibung die von der Funktion her nicht teilbare Stelle im Beamtenverhältnis besetzt wurde.

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