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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Baden-WürttembergBeschluss vom 15.06.2005, Aktenzeichen: 12 TaBV 6/04 

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 12 TaBV 6/04

Beschluss vom 15.06.2005


Leitsatz:1. Zur generellen Zulässigkeit der Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung - wenn die Einzelregelungen der Betriebsvereinbarung in keinem inneren Zusammenhang miteinander stehen oder sich in der Wiedergabe von gesetzlichen/tariflichen Regelungen erschöpfen.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der zweiten Instanz gemäß § 87 Abs. 3 Satz 4 ArbGG.
Rechtsgebiete:BetrVG, InsO, ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 77 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziffer 8 BetrVG, § 120 Abs. 1 InsO, § 120 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 120 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 120 Abs. 2 InsO, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 87 Abs. 3 Satz 4 ArbGG, § 90 Abs. 2 ArbGG, § 140 BGB
Verfahrensgang:ArbG Mannheim 5 BV 4/04 vom 29.04.2004

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 TaBV 6/04 vom 15.06.2005

1. Zur generellen Zulässigkeit der Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung - wenn die Einzelregelungen der Betriebsvereinbarung in keinem inneren Zusammenhang miteinander stehen oder sich in der Wiedergabe von gesetzlichen/tariflichen Regelungen erschöpfen.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der zweiten Instanz gemäß § 87 Abs. 3 Satz 4 ArbGG.

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