LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 TaBV 2/01

Beschluss vom 07.12.2001


Rechtsgebiete:ZPO, BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 77 Abs. 1 BetrVG, § 87 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 81 ArbGG, § 92 a ArbGG, § 92 Abs. 1 ArbGG
Stichworte:Überstunden, Unterlassungsanspruch des Betriebrats, Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Überstunden, die in der Zukunft in unbestimmter Zeit und unbestimmter Art anfallen werden
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 18 BV 138/00 vom 22.02.2001

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