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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 TaBV 1/09

Beschluss vom 02.02.2009

Leitsatz:	Bei der Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen nach den §§ 4 ff. ERA-TV Nordwürttemberg/Nordbaden steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu. Die Tarifvertragsparteien haben eine tarifliche Regelung vereinbart, wonach die Entgeltfindung von der abstrakten Einstufung der Arbeitsaufgabe abhängt und damit ohne Ein- bzw. Umgruppierungsvorgang stattfindet.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ERA-TV
Vorschriften:	BetrVG § 99 Abs. 1, ERA-TV §§ 4 ff.,
Verfahrensgang:	ArbG Stuttgart, 26 BV 116/07 vom 16.05.2008

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