KG – Aktenzeichen: 1 W 434/12

Beschluss vom 28.03.2013


Leitsatz:Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im inländischen Handelsregister eingetragen ist und der der Notar seine Erkenntnisse aus der Einsicht in dieses Register erworben hat.
Rechtsgebiete:BGB, BNotO, GBO, HGB, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 13 BGB, § 885 BGB, § 19 BNotO, § 21 BNotO, § 29 BNotO, § 1 GBO, § 2 GBO, § 13 GBO, § 18 GBO, § 19 GBO, § 29 GBO, § 32 GBO, § 71 GBO, § 5 HGB, § 13 HGB, § 30 HGB, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 22 ZPO, § 29 ZPO, § 163 ZPO, § 236 ZPO, § 237 ZPO, § 435 ZPO

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KG – Beschluss, 20 SchH 10/12 vom 28.03.2013

1. Sieht die Schiedsstellenordnung eines Verbandes vor, dass gegen Entscheidungen der Schiedsstelle eine Berufung nur zulässig ist, wenn diese auf Ausschluss erkannt hat, folgt daraus nicht, dass die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Schiedsstelle staatliche Gerichte anzurufen, ausgeschlossen sein soll.

2. Leitet die für eine bestimmte Dauer und nicht für eine einzelne Streitigkeit eingerichtete Schiedsstelle eines Verbandes ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds und/oder über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen aus einer Schiedsstellenordnung her, spricht dies für ein Organhandeln des Verbandes in eigner Sache. Das gilt erst recht, wenn die Mitglieder der Schiedsstelle durch ein Organ des Verbandes (Verbandstagung) gewählt werden, zu dem einzelne Landesverbände Delegierte entsenden.

KG – Beschluss, 17 UF 42/13 vom 27.03.2013

Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer Eltern/Kind ähnlichen Beziehung gesprochen werden kann, die es dann auch rechtfertigt, sie durch den Ausspruch der Annahme zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu verfestigen. Das kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden lediglich etwa zwölf Jahre beträgt.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 51/13 (53/13) vom 27.03.2013

1. Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Den Rahmen der Untersuchung bildet daher zunächst das tatsächliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt. Über den in der Anklage umschriebenen Geschehensablauf hinaus umfasst die Tat als Prozessgegenstand auch das sonstige Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.

2. Zur Tatidentität bei Diebstahl und nachfolgender Begünstigung.

3. Hat der Tatrichter die angeklagte Tat für nicht nachgewiesen erachtet, so ist der Angeklagte durch das Revisionsgericht freizusprechen.


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