KG – Aktenzeichen: 20 U 254/12

Beschluss vom 17.03.2014


Leitsatz:Die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited endet mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister. Eine von der Gesellschaft nach ihrer Löschung eingelegte Berufung ist unzulässig.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften: § 1 GKG, § 1 GKG, § 47 GKG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 50 ZPO, § 50 ZPO, § 56 ZPO, § 86 ZPO, § 224 ZPO

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KG – Urteil, 7 U 40/13 vom 11.03.2014

Ausblühungen und Verfärbungen der Stufen einer Außentreppe können u.U. nicht als Mangel gewertet werden, wenn sie sich bei der Verwendung des vertraglich vereinbarten Natursteins nicht verhindern lassen.

Wird - aus welchem Grund auch immer - eine einfachere oder preisgünstigere Bauweise vereinbart, die gewisse nicht vermeidbare Risiken in sich birgt, kann sich daraus auch unter dem Gesichtspunkten der eingesparten Kosten beim Werklohn kein Minderungsanspruch ergeben.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 21/14 (61/14) vom 11.03.2014

1. Enthält die Sitzungsniederschrift keine Aussage zu einer Verständigung, ist die Aufklärung der Frage, ob eine solche stattgefunden hat, im Wege des Freibeweises zulässig.

2. Hat das Gericht eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und ein Negativattest gemäß § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO versäumt, ist auch unter Berücksichtigung der weit in die fachgerichtliche Beurteilung eingreifenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO zu verneinen, wenn feststeht, dass es keine Gespräche gegeben hat, die auf eine Verständigung im Sinne dieser Vorschrift abzielten.

3. a) Solche Gespräche setzen, jedenfalls soweit Erörterungen unmittelbar vor oder während der gerichtlichen Hauptverhandlung stattfinden, die Beteiligung des Gerichts voraus. b) Daran fehlt es, wenn der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft kurz vor einer Berufungshauptverhandlung ohne Beteiligung und Kenntnis des Gerichts gegenüber den Verteidigern - erfolglos - die Möglichkeit einer wechselseitigen Rücknahme der Berufungen angesprochen hat. Dass diese Erörterung nicht das bevorstehende Urteil der Berufungskammer, sondern eine Beendigung des Berufungsverfahrens gerade ohne eine Entscheidung des Landgerichts zur Sache und auch nur den Beginn einer Verhandlung zum Gegenstand hatte, träte - käme es darauf an - noch hinzu.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 78/14 vom 10.03.2014

1. Es ist zweifelhaft, dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (entgegen Thüringer OLG VRS 113, 330 und OLG Hamm DAR 2009, 99).

2. Die entsprechende Verfahrensrüge bedarf jedenfalls der Darlegung, ein entsprechender Hinweis sei nicht bereits mit dem Bußgeldbescheid übermittelt worden (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4a SsRs 66/13).

3. Weicht der Bußgeldrichter vom Bußgeldkatalog ab, so muss dies im Urteil begründet werden.


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