JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges ist auch nachträglich möglich, wenn hierdurch die Vollstreckung eines bereits titulierten Leistungsanspruchs gemäß §§ 756, 765 ZPO erleichtert wird. Insoweit besteht auch ein Rechtsschutzinteresse an einer isolierten Feststellungsklage. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 27 U 153/07 | |
| Rechtsgebiete: | BerHG, RVG, FGG |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 AR 17/08 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Der Wert einer Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes "bis 25.000 EUR" richtet sich nicht nach dem gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag sondern danach, in welcher Höhe unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine tatsächliche Festsetzung ernsthaft in Betracht kommen würde. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 16 WF 254/08 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 09 / 2008 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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