JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO, StVG, BGB |
| Leitsatz: | Erscheint eine Zeugin nach Ladung, Ordnungsgeldbeschluss und Vorführungsanordnung nicht bei Gericht , und beantragt die beweisbelastete Partei daraufhin die urkundenbeweisliche Verwertung der Erklärung der Zeugin zu dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall gegenüber der Polizei, ohne dass die Gegenpartei ausdrücklich oder konkludent auf einer Vernehmung besteht, ist die Verwertung der Urkunde zulässig. Es stellt keinen konkludenten Widerspruch des Beweisgegners gegen den neuen Antrag oder ein Verlangen auf Vernehmung dar, wenn der dieser lediglich Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde erhebt und die Existenz der Zeugin in Frage stellt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 12 U 198/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StVG, BGB, StVO, OWiG |
| Leitsatz: | Bei den Vorschriften über den Sonderfahrstreifen ("Busspur") handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz zu Gunsten sorgfaltswidriger Linksabbieger (vgl. Senat, MDR 1981, 1923; OLG Hamm, MDR 2001, 1290). Der Verkehrsteilnehmer, der unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt; denn die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, zumal dem Linksabbieger die Beschilderung der Fahrstreifen des Gegenverkehrs (insbesondere, ob es sich um eine "Busspur" handelt und die Zeiten des Vorbehalts für Busse, Taxen usw.) nicht erkennbar ist (vgl. OLG Stuttgart, DAR 1995, 32; KG, Urteil vom 29. April 1999 - 22 U 1493/98 - ). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 12 U 191/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, WEG, BbgBO 1994, BbgGStV |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 U 71/07 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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