JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Bei der Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 2 StGB können als Sachverständige grundsätzlich anstelle von Psychiatern forensisch erfahrene Psychologen herangezogen werden. In den seltenen Fällen klassischer endogener oder exogener Psychosen (wie etwa der Schizophrenie oder körperlich begründeter Psychosen) ist indes für eine sachgerechte Begutachtung jedenfalls die Fachkompetenz eines Psychiaters erforderlich. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 2 Ws 762/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BauOBln, BerlBG |
| Leitsatz: | 1. Öffentlich-rechtliche Vorschriften führen nicht dazu, dass zwischen dem Begünstigten und dem Verpflichteten eines Anschluss- und Benutzungszwanges (Kontrahierungszwang) bereits kraft Gesetzes ein Vertrag entsteht. Auch dann, wenn ein Kontrahierungszwang besteht, muss der Vertragswillige der Gegenseite ein annahmefähiges Angebot unterbreiten, das diese annehmen muss. 2. Im bloßen Schweigen eines Angebotsempfängers kann grundsätzlich keine Annahme erblickt werden. Auch das Schweigen eines durch einen Kontrahierungszwang Verpflichteten reicht für das Zustandekommen eines Vertrages - soweit nicht etwas anderes angeordnet ist - nicht aus. 3. Die Inanspruchnahme einer Leistung führt nur dann zu einem Vertragsschluss, wenn das entsprechende Verhalten nach seinem objektiven Erklärungswert als Annahme zu werten ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 11 U 15/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Berichterstattung über Einzelheiten der jetzigen Lebenssituation eines ehemaligen Mitglieds der sog. Roten Armmeee Fraktion (RAF). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 9 U 95/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 12 W 87/07 | |