JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2007
Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, Berliner PresseG |
| Leitsatz: | Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen. Bei einer juristischen Person ist deshalb grundsätzlich die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 9 W 160/07 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BeurkG |
| Leitsatz: | 1. Eine widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann in privatschriftlicher Form erteilt werden; eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht erforderlich. Nachfolgendes Aktenzeichen des BGH: V ZB 146/07. 2. Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 9 W 83/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die gerichtliche Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anfechtbar, insbesondere wenn eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt. Aus dem Zweck des Urkundsprozesses lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte schnelle Terminierung ableiten. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 12 W 73/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 2 Ws 636/07 | |