JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 42 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | Kappungsgrenzen für Anwaltstätigkeit und für Fortbildungsveranstaltungen, keine zeitliche Differenzierung bei Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Sonderpunkte für notarnahe Tätigkeit |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit eines Punktesystems bei der Auswahl von Bewerbern um eine Notarstelle. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, Not 16/07 | |
| Rechtsgebiete: | BZRG |
| Leitsatz: | Selbst wenn es der Ausländerbehörde ohne vorherige Tilgung der Registereintragungen nicht möglich ist, einem Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für den Betroffenen und seiner Familie zu entsprechen, so ist dies die gewollte Rechtslage und von dem Betroffenen hinzunehmen. Es ist nicht die Aufgabe der Registerbehörde, durch eine Entscheidung über die vorzeitige Tilgung der Eintragungen von Strafurteilen im Ergebnis selbst anstelle der nach dem Gesetz zuständigen Ausländerbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen. Das Register dient dazu, den in § 41 Abs. 1 BZRG genannten auskunftsberechtigten Stellen von den im Register enthaltenen Eintragungen als Entscheidungsgrundlage Kenntnis zu geben. Welche Bedeutung die Eintragungen für die von der auskunftsberechtigten Stelle zu treffende Entscheidung im Einzelfall haben, hat ausschließlich diese Stelle und nicht die Registerbehörde zu beurteilen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 VAs 50/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GKG |
| Leitsatz: | Die Rechtskraft und Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich grundsätzlich nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse als Vorfragen einer Leistungsklage. Durch Abweisung der Räumungsklage wird rechtskräftig nur festgestellt, dass ein Räumungsanspruch gegen den Beklagten aus dem vorgetragenen Sachverhalt nicht herzuleiten ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 12 U 127/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Hält ein gerichtlicher Sachverständiger ein nach den Umständen zu erwartendes, gewöhnliches Fahrverhalten als Unfallursache für ausgeschlossen und als Unfallursache eher eine gezielte Kollision für plausibel, so ist dies ein gewichtiges Indiz für einen manipulierten Unfall. Beanstandungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, die im ersten Rechtszug hätten vorgebracht werden können, sind als neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren nach § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO regelmäßig nicht zugelassen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 12 U 11/07 | |
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