JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 08 / 2007
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| Rechtsgebiete: | AktG |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob in einem Hauptversammlungsbeschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung die Angabe eines Mindestbetrages für die Ausgabe des bedingten Kapitals ausreicht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 14 U 72/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO |
| Leitsatz: | Ein nicht verkündeter Beschluss wird nicht bereits mit Unterzeichnung, sondern regelmäßig erst dann existent, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ihn der Post übergibt zum Zwecke der Zustellung an den Empfänger. Erst dann ist der Festsetzungsbeschluss verfügt, § 648 Abs. 3 ZPO. Bis zu diesem Zeitpunkt eingehende Schriftsätze sind zu berücksichtigen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 16 WF 183/07 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 08 / 2007 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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