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Kammergericht Berlin
Entscheidungen 08 / 2007
Insgesamt sind 42 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 253/07 vom 31.08.2007
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 3 Ws 346/07 vom 31.08.2007
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Einem nach § 395 Abs. 1 Nr. 1a und 2 StPO zum Anschluss berechtigten Nebenkläger ist auf seinen Antrag und unabhängig von seiner finanziellen Lage und dem Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtlage nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auch dann ein Beistand zu bestellen, wenn sich bereits ein Rechtsanwalt für ihn gemeldet hat und tätig geworden ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 3 Ws 346/07 |
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 44/07 vom 31.08.2007
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Leitsatz: | Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein. Die Kausalität muß feststehen. Die bloße Vermutung reicht nicht aus. Die Vollstreckungsbehörde ist nicht gehalten, dazu eine langwierige und schwierige Beweisaufnahme durchzuführen. Sind gegen den Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von ihnen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die Vollstreckung der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 VAs 44/07 |
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 Ws 146/07 vom 31.08.2007
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 Ws 146/07 |
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