JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | 1. Die schlichte Ingebrauchnahme eines Werkes reicht nicht aus, um daraus eine Abnahme durch schlüssiges Handeln herzuleiten. 2. Zur Fälligkeit des Werklohns bei unklaren Vertragsverhältnissen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 7 U 165/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GV, BGB, HGB, EGZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 2 U 37/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KUG, ZPO |
| Leitsatz: | Das Ausscheiden eines hochrangigen Politikers aus einem Ministeramt, der Rückzug dieser Person aus der Politik und damit der Übergang von einem Politikerleben zum privaten Alltag kann ein Berichterstattungsinteresse auch an einzelnen Umständen des (neuen) alltäglichen Privatlebens begründen. Zum räumlichen Schutzbereich der Privatsphäre bei einem Balkon eines Mehrfamilienhauses über einem öffentlichen Gehweg einer Straße in zentraler Lage. Hier wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 9 U 220/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 97/07 | |