JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | AktG, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 23 U 102/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG-VV |
| Leitsatz: | Die Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse wegen anwaltlicher Beratungshilfetätigkeit zu gewährenden Vergütung ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR nicht übersteigt, nur statthaft, wenn sie das Amtsgericht in dem auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ergehenden Beschluss zulässt. Die Zulassung der Beschwerde kann nachträglich nicht erfolgen. Um eine nachträgliche Entscheidung handelt es sich aber nicht, wenn das Amtsgericht das Verfahren auf Grund einer Anhörungsrüge weitergeführt und in dem darauf erlassenen Beschluss die Beschwerde zugelassen hat. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 407/06 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG |
| Leitsatz: | Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, die sich auf die Einleitung, Durchführung, Gestaltung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens beziehen, sind keine Justizverwaltungsakte, sondern stellen Prozesshandlungen dar, die der richterlichen Kontrolle nur nach Maßgabe der abschließenden Regelungen der Strafprozessordnung unterliegen und damit grundsätzlich einer Überprüfung nach den §§ 23 ff EGGVG entzogen sind. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 VAs 33/07 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 05 / 2007 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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