JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | PartGG, HGB |
| Leitsatz: | Scheidet einer von zwei verbliebenen Partnern aus einer Partnerschaftsgesellschaft aus, geht das Vermögen und gehen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf den letzten Partner im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Die Gesellschaft erlischt. Eine allein auf das Ausscheiden des vorletzten Partners und nicht auch auf das Erlöschen der Gesellschaft gerichtete Anmeldung ist nicht eintragungsfähig, sondern zurückzuweisen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 305/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EGBGB |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 27 U 189/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn die bereits bei Einlegung der Berufung arme Partei mit Ablauf der Berufungsbegründungsfrist PKH beantragt und zugleich den anwaltlich gefertigten Entwurf der Berufungsbegründung einreicht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 20 U 55/06 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 04 / 2007 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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