JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | Im Verfahren über den Kostenansatz ist eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht statthaft. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 74/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, JVEG |
| Leitsatz: | Für die notwendige Wahrnehmung eines Termins durch einen ihrer Mitarbeiter erhält eine Handelsgesellschaft in der Regel eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 22 Satz 1 JVEG auch ohne konkreten Nachweis. Die frühere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 21. Mai 1985, 1 W 5495/84, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072), die unter Geltung des ZSEG nur die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 3 ZSEG (jetzt: § 20 JVEG) gewährte, wird aufgegeben. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 257/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Eröffnung des Strafverfahrens, Anhörungsrüge gegen den Eröffnungsbeschluss |
| Leitsatz: | Der gemäß § 210 Abs. 1 StPO einer Anfechtung durch den Angeklagten entzogene Eröffnungsbeschluss ist eine Entscheidung, auf die die Anhörungsrüge nach § 33a S. 1 StPO Anwendung findet (Rn.6). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 4 Ws 23/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG VV, ZPO |
| Leitsatz: | Nimmt der Kläger nach der von ihm beantragter Abgabe des Mahnverfahrens an das Streitgericht die Klage vor Anspruchsbegründung zurück, so ist die dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten erwachsene Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3101 erstattungsfähig. Stellt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten einen Antrag nach § 269 Abs. 4 ZPO, ist zusätzlich eine nach dem Kostenwert bemessene Verfahrensgebühr gemäß VV Nr. 3100 in den Grenzen des § 15 Abs. 3 RVG zu erstatten. (Aufgabe der früheren Rspr. JurBüro 2002, 641) |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 378/05 | |
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