JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, FamRÄndG |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 VA 5/06 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, BGB, VerbrKrG |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 205/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO, RVG-VV |
| Leitsatz: | Ergeht in einem WEG-Verfahren auf die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten eine Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung, entsteht hierdurch keine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 3104 (Abgrenzung zu BGH, NJW 2007, 158; 2006, 2495) |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 244/06 | |
| Rechtsgebiete: | HOAI |
| Leitsatz: | 1. Eine Vereinbarung über das - rechnerisch nicht streitige - Architektenhonorar unter Einbeziehung von Gegenansprüchen des Auftraggebers (z.B. wegen Mängeln) vor Beendigung der Architektentätigkeit stellt keine unzulässige Honorarvereinbarung im Sinne eines Verstoßes gegen die Mindestsatzfiktion des § 4 Abs. 4 HOAI dar (kein unwirksamer Teilverzicht). 2. Alleine der Umstand einer Freundschaft eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten rechtfertigt nicht die Annahme einer Voreingenommenheit oder Parteilichkeit. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 27 U 116/06 | |