JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2006
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| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO, BGB, HinterlO |
| Leitsatz: | Das Aufrechnungsverbot betr. eine schiedsbefangene Gegenforderung endet mit dem Erlass eines das Schiedsverfahren abschließenden Schiedsspruchs, selbst wenn dieser noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 26 U 28/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, StPO |
| Schlagworte: | Gebühr des Strafverteidigers, Gebührenanfall bei Abtrennung des Verfahrens |
| Leitsatz: | Wird das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt, handelt es sich bei dem abgetrennten Verfahren um ein selbstständiges Verfahren. Das hat zur Folge, dass dem Strafverteidiger mehrere Verfahrensgebühren entstehen und mehrere Terminsgebühren anfallen. Wird die Hauptverhandlung in den getrennten Verfahren am selben Kalendertag fortgesetzt, hat dies auf die Entstehung der Terminsgebühr gemäß keinen Einfluss (Rn.4). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 4 Ws 170/06 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 11 / 2006 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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