JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BRAGO, RVG |
| Leitsatz: | Grundsätzlich führt schon die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendungen ist nicht erforderlich. Die Einwendung muss jedoch auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogen sein und jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennen lassen, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte. Die bloße Wiederholung des Gesetzestextes reicht nicht aus. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 399/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 71/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, RBerG |
| Leitsatz: | Eine Vorsorgevollmacht, die in erster Linie deshalb erteilt wird, damit der Vertreter geschäftsmäßig für den Vollmachtgeber in behördlichen und gerichtlichen Verfahren auftreten und dort Anträge stellen kann, ist wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig. Das hindert den Vollmachtgeber grundsätzlich aber nicht, Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten zu genehmigen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 446/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Holt das Vormundschaftsgericht nach § 70e Abs. 1 FGG ein Gutachten ein, hat es zuvor den Betroffenen hierüber sowie über die Person des Sachverständigen in Kenntnis zu setzen. Wird der behandelnde Arzt als Sachverständiger bestellt, sind bei der Behandlung erhobene Befunde nur dann verwertbar, wenn der Betroffene den Sachverständigen von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 279/06 | |