JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, UWG, BGB |
| Schlagworte: | Missbräuchliche Verfahrenstrennung, Geltendmachung des Einwands in zeitlich nachfolgendem Verfahren |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 186/06 | |
| Rechtsgebiete: | AVBWasserV, ABE |
| Leitsatz: | Auch wenn der Versorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande kommt, haftet der einzelne Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Bezahlung der Verbrauchskosten für die Be- und Entwässerung der Wohnungseigentumsanlage gemäß §§ 2 Abs.1 S.2 AVBWasserV, 1 Abs.2 und 3, 2, 14 b der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE). Sachverhalt s. a. Schluss der Entscheidung |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 7 U 251/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren, Auslegung der Kostenregelung des Vergleichs |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 154/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Ist die Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus "bis zum Tod des Erben oder der Testamentsvollstrecker" angeordnet, und zwar je nachdem welches dieser Ereignisse zuletzt eintritt, so ist maßgeblich für den Beendigungsgrund "Tod des Testamentsvollstreckers" das Ableben des letzten Testamentsvollstreckers, der bei Ablauf der 30-Jahre-Frist des § 2210 Abs. 1 BGB im Amt war. Revision zugelassen und eingelegt, BGH - IV ZR 275/06 -. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 54/06 | |