JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 Ws 412/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG KV |
| Leitsatz: | Enthält ein als Folgesache allein den Versorgungsausgleich durchführendes Verbundurteil hinsichtlich des Scheidungsausspruchs gem. § 313 a Abs. 2 und 4 Nr. 1 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe, kommt eine - auf den Teilstreitwert der Scheidung begrenzte Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG nicht in Betracht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 63/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts gemäß § 68 GKG kommt grundsätzlich auch nach einer Wertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts, jedenfalls, wenn es sich um eine Entscheidung des Landgerichts handelt, in Betracht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 W 48/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ist nicht statthaft, wenn diese auf § 93 a ZPO beruht. Eine analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO ist in diesem Fall nicht geboten. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 90/06 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 08 / 2006 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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