JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, AktG, GmbHG, BGB |
| Schlagworte: | Gesellschaftervertrag, Kündigung des Gesellschafters, Schiedsgutachter |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 14 U 164/04 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, AufenthG, FEVG |
| Leitsatz: | Zur Bindungswirkung von Abgabebeschlüssen bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 AR 6/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB |
| Leitsatz: | Zu den Auswirkungen einer Änderung der Trassenführung einer Bundesstraße auf die Leistungspflichten in einem Grundstückskaufvertrag (hier: Fälligkeit des Kaufpreisanspruches, fehlendes Rücktrittsrecht, eine Loslösung des Vertrages nach den vormals maßgeblichen Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 25 U 42/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Potentieller Mitbewerber, Schleichwerbung |
| Leitsatz: | 1. Auch bei der Beurteilung eines potentiellen Mitbewerbers sind keine hohen Anforderungen zu stellen. 2. Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 127/05 | |