JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe - vorliegend wegen Erschleichens von Leistungen (hier der Beförderung durch ein Verkehrsmittel) bedarf einer Begründung, die sich gesondert und eingehend mit den gesetzlichen Voraussetzungen in § 47 Abs. 1 StGB auseinandersetzt. Sie muß auch erkennen lassen, daß das Gericht sich der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes bewußt gewesen ist und die besondere Härte der kurzen Freiheitsstrafe im Vergleich zur Geldstrafe in seine Erwägungen einbezogen hat. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, (5) 1 Ss 68/06 (8/06) | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruches gemäß § 2332 Abs. 1 BGB. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 25 U 50/05 | |
| Rechtsgebiete: | VZOG |
| Leitsatz: | Zum Ausschluss von Ansprüchen auf Herausgabe von Mieteinnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 16 Satz 3 VZOG. Die Anwendbarkeit des § 11 VZOG setzt voraus, dass es kein Restitutionsverhältnis zwischen der öffentlichen Körperschaft und einem Dritten, an den der Vermögenswert später restituiert wird, gibt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 4 U 116/05 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Förderation. 2. Rechtsrat - auch in Manuskriptform oder als Kurzgutachten - entbehrt regelmäßig der für urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Schöpfungshöhe. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 26 U 14/04 | |