JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 AR 1496/05 - 5 Ws 612/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Sofortiges Anerkenntnis nach Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 W 81/05 | |
| Rechtsgebiete: | PflVersG, VVG |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der hinreichenden Darlegung des Unfallhergangs. Das schriftliche Schuldanerkenntnis des Fahrers gegenüber dem Unfallgegner am Unfallort entfaltet grundsätzlich keine materiell-rechtlichen Wirkungen zu Lasten des Halters oder des Versicherers. Stellt sich im Prozess heraus, dass der geltend gemachte Fahrzeugschaden nicht durch die behauptete Berührung des gegnerischen Fahrzeugs verursacht worden ist, führt ein schriftliches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort nicht zu dessen Haftung, sondern grundsätzlich nur zur Beweislastumkehr zu Lasten des Anerkennenden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 37/04 | |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Schlagworte: | zur Überschuldung bei Rangrücktrittserklärung des (Mit-)Gesellschafters, -gläubigers |
| Leitsatz: | Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen dürfen in der Überschuldungsbilanz auch dann unberücksichtigt bleiben, wenn der betreffende Gesellschafter, der einen Rangrücktritt gegenüber sämtlichen außenstehenden Gesellschaftsgläubigern erklärt, sich einen vorrangigen Zugriff auf einen etwaigen Liquidationsüberschuss vor seinen Mitgesellschaftern vorbehält (Abgrenzung zu BGH, Urt. vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/89 = BGHZ 146, 264). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 23 U 160/04 | |