JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im vereinfachten Verfahren kann Unterhalt nicht für Zeiten festgesetzt werden, in denen die Parteien in einem Haushalt gelebt haben. Die darauf gestützte Rüge der Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens kann auch erstmals in der Beschwerde erhoben werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 16 WF 198/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 6 U 115/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Für die in §§ 409, 410 BGB vorausgesetzte Abtretungsanzeige genügt grundsätzlich die Aushändigung einer Kopie. 2. Etwas anders gilt, wenn der Schuldner etwa wegen des Zustandes der Kopie oder anderer Unsicherheiten verständliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit erhebt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 11 W 2/04 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Leitsatz: | Wird dem Kläger aufgrund eines vor dem 1. Juli 2004 gestellten Antrags nach diesem Datum Prozesskostenhilfe gewährt, richtet sich die anwaltliche Vergütung nach RVG, wenn, wie es regelmäßig der Interessenlage entspricht, der Rechtsanwalt des Klägers zunächst nur mit der Stellung des PKH-Antrags beauftragt war und der Verfahrensauftrag unter der Bedingung der positiven PKH-Entscheidung erteilt wurde (entgegen OLG Köln, AGS 2005, 448). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 360/05 | |
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"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 11 / 2005 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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