JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Grundsätzlich liegt ein zur Minderung berechtigender Rechtsmangel nicht schon dann vor, wenn nur ein Recht eines Dritten auf die vermietete Sache besteht, das zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs führen könnte. Ein Rechtsmangel entsteht vielmehr erst dann, wenn der Dritte sein Recht in einer Weise geltend macht, die zu einer Beeinträchtigung des Gebrauchs durch den Mieter führt. Wendet sich der Dritte mangels Kenntnis von Namen und Adressen per Rundbrief an die Untermieter und fordert diese unter Hinweis auf die fehlende Berechtigung ihres Vermieters zur Herausgabe des Grundstückes an ihn auf, liegt noch keine konkrete Gebrauchsbeeinträchtigung vor. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 95/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | spätere Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss |
| Leitsatz: | Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Gesamtbetrag wegen "doppelt abgerechneter Kosten" allgemein in den Jahresabrechnungen 1997 und 1998 den Eigentümern "gutzubuchen", diesen Betrag zunächst nach dem Ursprung auf die betroffenen Häuser und danach nach Miteigentumsanteilen auf die Eigentümer aufzuteilen, sind allenfalls die Gesamtabrechnungen 1997 und 1998 bereits geändert, während die modifizierten Einzelabrechnungen erst noch beschlossen werden müssen und zunächst noch nicht geändert sind. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 195/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 13 UF 119/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Vorwegnahme der Würdigung einer Beweisaufnahme im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 W 71/05 | |