JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 08 / 2005
Insgesamt sind 36 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 AR 895/05 - 5 Ws 389/05 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Leitsatz: | Ein wichtiger Grund zur Abberufung des nach § 66 Absatz 5 GmbHG vom Gericht bestellten Liquidators besteht auch dann, wenn der Liquidator nicht hätte bestellt werden dürfen, weil der Antragsteller lediglich eigennützige Zwecke verfolgt und die von dem Liquidator durchzuführenden Maßnahmen nicht der Abwicklung dienen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 25/04 | |
| Rechtsgebiete: | AGB-Banken, BGB |
| Leitsatz: | Eine fristlose Kündigung von Bankdarlehen aus wichtigem Grund (Nr. 19 AGB-Banken) ist nach Treu und Glauben unzulässig, wenn zwar eine Veränderung (Verschlechterung) der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eingetreten ist, der Kunde die vereinbarten Darlehensraten aber weiter pünktlich tilgt und die Bank wegen ihrer Forderungen auch bei vorsichtiger Bewertung hinreichend und insolvenzfest gesichert ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 16 U 113/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Innerhalb des laufenden Mietverhältnisses ist der Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt, die von ihm zu erbringenden Versorgungsleistungen einzustellen, wenn sich der Mieter mit der Zahlung von Mietzins im Verzug befindet. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 U 70/05 | |