JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 07 / 2005
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| Rechtsgebiete: | WpHG, InsO, StPO, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 2 AR 85/05 - 5 Ws 306/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EStG |
| Schlagworte: | Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer freiberuflichen Tätigkeit |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 13 UF 9/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Ein Mieter hat sich an den Kosten eines Müllschluckers zu beteiligen, sofern ihm die Nutzung des Müllschluckers aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung steht. Die Kostenbeteiligungspflicht entfällt nicht, wenn er den Müllschlucker tatsächlich nicht nutzt. 2. Beanstandet ein Mieter die Isoliereigenschaft einer Fensterfront erstmals nach Umstellung auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung, weil ihm die verbrauchsabhängig ermittelten Heizkosten zu hoch erscheinen, liegt ein Sachmangel, der die Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache einschränkt, nicht vor. Der Kostenaspekt ist für den Begriff des Sachmangels irrelevant. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 13/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Keine gemeinsame elterliche Sorge, wenn 11jähriges Kind Kontakt zum Vater abbricht und Kontaktabbruch bei andauernden Streitigkeiten der Eltern weiterhin besteht - Verneinung eines PA(parental-alienation)-Syndroms |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 13 UF 199/04 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 07 / 2005 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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