JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 36 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels |
| Leitsatz: | 1. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO (sofortige Beschwerde, außerordentliche Beschwerde) sind unstatthaft. 2. Wird eine Unterwerfungserklärung nach Eintritt der Rechtskraft des Unterlassungsurteils abgegeben, ist die darauf beruhende Einwendung (Wegfall der Wiederholungsgefahr) grundsätzlich nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 93/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 157/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, RStV |
| Schlagworte: | Schleichwerbung" im Rundfunk |
| Leitsatz: | Wird im Programmteil eines lokalen Rundfunksenders ein Interview mit einem Unternehmensinhaber über dessen Unternehmen als redaktioneller Beitrag ausgestrahlt, so kann eine unzulässige "Schleichwerbung" gegeben sein, wenn der Moderator am Anfang und am Ende des Interviews das Unternehmen werbemäßig anpreist und er ausdrücklich zum Besuch des Unternehmens auffordert. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 85/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Eine einmalige Verfehlung gegen den anderen Ehegatten kann zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs allenfalls dann führen, wenn es sich um ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten handelt (hier Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 UF 65/05 | |