JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Nach Erteilung des Erbscheins ist die Beschwerde nur mit dem Ziel der Einziehung des Erbscheins statthaft. Der Beschwerdeführer kann dieses Ziel aus prozessökonomischen Gründen auch mit der weiteren Beschwerde gegen die zum Vorbescheid des Amtsgerichts ergangene Beschwerdeentscheidung verfolgen, wenn der Erbschein entsprechend dem Vorbescheid und der Beschwerdeentscheidung erteilt worden ist. Mit neuem Tatsachenvortrag ist er dann ausgeschlossen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 125/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 AR 580/05 - 3 Ws 228/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StVO, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 82/04 | |
| Rechtsgebiete: | VerpackV, UWG |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden bei Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfanderhebungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Die Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG besteht allein hinsichtlich solcher Wettbewerbsverstöße, die auch Verbraucherinteressen berühren. 2. Die Vorschriften der VerpackV über Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten bezwecken nicht auch den Schutz der Verbraucherinteressen (Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 15. April 2005 - 5 W 48/05). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 53/05 | |