JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO, RVG |
| Schlagworte: | Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozeßkostenhilfe |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 16 WF 21/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Beschlusskompetenz für Umlegung der Kabelgebühren |
| Leitsatz: | 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Beschlusskompetenz, bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelvertrages oder auch später den internen Umlageschlüssel, etwa nach den für die nutzungswilligen Wohnungseigentümer bereitgestellten Anschlussdosen, festzulegen. 2. Bis zur bestandskräftigen Festlegung eines besonderen Umlageschlüssels für die Kabelgebühren, sind diese Kosten nach dem gesetzlichen oder dem davon abweichend vereinbarten, für Betriebskosten vorgesehenen Verteilungsschlüssel der Gemeinschaft umzulegen (Abweichung von OLG Hamm ZMR 2004, 774). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 13/03 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Fortwirkende Haustürsituation, Gesamtbetragsangabe, Heilung und Neuberechnung |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 91/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenbeteiligung des Gläubigers bei Ordnungsmittelanträgen |
| Leitsatz: | Ein erstinstanzlich unbeziffert gestellter Ordnungsgeldantrag ist jedenfalls dann mit einer entsprechenden Kostenquote teilweise zurückzuweisen, wenn das vom Gericht festgesetzte Ordnungsgeld wesentlich unter einer vom Gläubiger genannten Mindestsumme bleibt und ausdrücklich die Verhängung eines "empfindlichen" Ordnungsgeldes beantragt worden ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 168/04 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 04 / 2005 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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