JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Ein Busfahrer der Berliner Verkehrs Betriebe (BVG), der vorsätzlich einen Fahrgast verletzt, begeht keine Körperverletzung im Amt, sondern eine vorsätzliche Körperverletzung. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, (2/5) 1 Ss 223/05 (73/05) | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Ist das Eigentum des Klägers ist mit dem Wohnrecht des Beklagten dinglich belastet, hat er die Lasten des Grundstückes als Alleineigentümer auch allein zu tragen. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn die Parteien im Begleitschuldverhältnis eine Übernahme verbrauchabhängiger oder auch nicht verbrauchabhängiger Kosten durch den Berechtigten vereinbaren, was ggf. auch konkludent erfolgen kann. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 7 U 136/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Ein Unterhaltsgläubiger, der seinen Anspruch auf Elternunterhalt nach Inverzugsetzung nicht zügig gerichtlich geltend macht, sondern zunächst die - zögerliche - Auskunftserteilung des Unterhaltsschuldners sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Inanspruchnahme des Trägers der Sozialhilfe abwartet, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken. 2. Verwirkung kann auch dann eintreten, wenn der Unterhaltsanspruch bereits im Wege der Stufenklage rechtshängig geworden ist, der Unterhaltsgläubiger den Rechtsstreit aber über einen längeren Zeitraum nicht betreibt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 18 UF 145/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO |
| Schlagworte: | Beschlussanfechtungsverfahren, Unterbrechung, Insolvenz |
| Leitsatz: | Ein Beschlussanfechtungsverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anfechtenden Wohnungseigentümers nicht unterbrochen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 26/04 | |